Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen [Firmenname] (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden über die Website privatebox.de geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde gibt mit dem Absenden des Kontaktformulars eine unverbindliche Anfrage ab. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst durch ein individuelles, schriftliches oder textförmliches Angebot des Anbieters und dessen ausdrückliche Annahme durch den Kunden zustande.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise auf der Website sind unverbindliche Richtpreise und verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der verbindliche Preis ergibt sich aus dem individuellen Angebot.
(2) Versandkosten werden im individuellen Angebot gesondert ausgewiesen.
(3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Anbieters per [Vorkasse / Rechnung / SEPA-Lastschrift / weitere]. Die genauen Zahlungsmodalitäten werden im Angebot vereinbart.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeit beträgt nach Eingang der vollständigen Zahlung in der Regel [X bis Y] Werktage; abweichende Lieferzeiten werden im individuellen Angebot mitgeteilt.
(3) Sollte ein bestelltes Produkt oder eine Komponente nicht verfügbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht bei einem Verbraucherkauf erst mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Versandbeauftragten über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt sie ein Jahr.
(2) Bei gebrauchten Komponenten kann die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies vor Vertragsschluss ausdrücklich und individuell vereinbart wurde.
(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung verarbeitet.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt – der Sitz des Anbieters.